Zu den Händler AGB

Allgemeine Geschäftsbedingung

für Kunden der Couchbummel Plattform

der

Harbour 11 Lippmann, Janßen-Müller GbR

Auf den Häfen 11

28203 Bremen


(nachfolgend „Couchbummel”)

für Kunden der Couchbummel Plattform

1. Allgemeines und Geltungsbereich

  • 1.1
    Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Rechtsgeschäfte der Harbour 11 Lippmann, Janßen-Müller GbR, nachstehend „Couchbummel“ oder „wir“ genannt, mit ihren Vertragspartnern, nachstehend „Kunden“ oder „Sie“ genannt, über die Vermittlung von Produkten & Dienstleistungen („Leistungen“) der Plattform Partner, die über die Couchbummel App bzw. Couchbummel Plattformen („Couchbummel Plattform“) zustande kommen. Diese AGB gelten im Verhältnis zwischen Couchbummel und den Kunden ausschließlich. Abweichende Bedingungen der Kunden werden nicht akzeptiert.
  • 1.2
    Die Couchbummel Plattform bietet ausschließlich Leistungen Dritter an. Couchbummel fungiert im Hinblick auf die auf der Couchbummel Plattform angebotenen Leistungen Dritter („Partner“) als Vermittler entsprechender Verträge, die unmittelbar zwischen Ihnen als Kunde und den Partnern zustande kommen. Für diese Vermittlungsleistungen erhält Couchbummel eine Provision vom jeweils ausgewählten Partner. Jeder Partner hat eigene und vom Kunden zu akzeptierende Geschäftsbedingungen (u.a. AGB, Abholbedingungen, Versandbedingungen, Widerrufsbestimmungen, Gewährleistungsbestimmungen). Wann und ob über eine auf der Couchbummel Plattform angebotene Leistung ein Vertrag zwischen dem Kunden und einem Partner zustande kommt, wird durch die ausdrückliche Benennung des Partners im Bestellprozess sowie einem Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen deutlich.
  • 1.3
    Diese AGB gelten unabhängig davon, ob Sie als Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann agieren. Gegenüber Verbrauchern gelten jedoch einige Besonderheiten, auf die wir ggf. in diesen AGB an den entsprechenden Stellen hinweisen. Verbraucher oder Kunde ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
  • 1.4
    Individuelle Vereinbarungen zwischen uns in Angeboten, Auftragsbestätigungen und Annahmeerklärungen gehen den Regelungen dieser AGB vor.

2. Vertragsgegenstand

  • 2.1
    Wir stellen mit Couchbummel Plattform eine Plattform für Waren aller Art Art (z.B. Lebensmittel, Kleidung & Handgemachtes) sowie für Dienstleistungen (Gutscheine & Kurse) (nachfolgend „Leistungen“) bereit. Die Leistungen auf unserer Plattform werden von erfahrenen Partnern (u.a. Hersteller, Händler etc.) für Sie zum Abruf bzw. zur Inanspruchnahme platziert.
  • 2.2
    Unsere sowie die Leistungen der Partner umfassen insbesondere:

    • Das Zusammenbringen von Kunden mit Partnern mit dem Ziel des Vertragsschlusses,
    • Die Bereitstellung von unterschiedlichen Produkten (z.B. Lebensmittel, Kleidung & Handgemachtes),
    • Die Bereitstellung von digitalen Dienstleistungen (z.B. Musikunterricht, Webseitenerstellung, etc.)
    • Die Bereitstellung von Livestreams unserer Partner,
    • Die Möglichkeit, unsere Partner über die Chat Funktion zu kontaktieren.

3. Registrierung für die Couchbummel Plattform

Zur Inanspruchnahme unserer Leistungen ist eine vorherige Registrierung als Kunde auf der Couchbummel Plattform erforderlich.

  • 3.1
    Zur Nutzung unserer Leistungen ist Ihre kostenlose Registrierung als Kunde erforderlich. Als Kunde können sich ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen registrieren lassen.
  • 3.2
    Zur Registrierung ist das auf unserer Plattform bereitgestellte Registrierungsformular vollständig und wahrheitsgemäß unter Angabe eines Nutzernamens auszufüllen und an uns abzusenden. Ihr Nutzername darf nicht gegen Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen und keine Kontaktinformationen (z.B. E-Mail- oder Internetadressen) enthalten. Wir sind berechtigt, schriftliche Nachweise zur Überprüfung der angegebenen Daten anzufordern.
  • 3.3
    Mit der Absendung des Registrierungsformulars geben Sie ein verbindliches Angebot an uns zum Abschluss eines Nutzungsvertrages über eine unentgeltliche Nutzung der Couchbummel Plattform ab. Der Nutzungsvertrag wird durch die Bestätigung der Registrierung und die Freischaltung Ihres Nutzerkontos durch uns geschlossen.
  • 3.4
    Jeder Kunde darf sich nur einmal registrieren.

4. Nutzung der Couchbummel Plattform Leistungen

Nach erfolgreicher Registrierung können Sie unser Leistungsportfolio, insbesondere die Leistungen der Partner, über unseren Buchungsprozess käuflich erwerben.

  • 4.1
    Zur Nutzung der Leistungen sind bei Ihnen mindestens folgende technische Voraussetzungen erforderlich:

    • Standard DSL-/WLAN-Verbindung
    • Couchbummel App
    • Lautsprecher
  • 4.2
    Sie haben die Möglichkeit, die auf unserer Plattform angebotenen Leistungen zu bewerten. Diese Bewertungen dürfen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben enthalten und sich nur auf die Durchführung, den Inhalt sowie die Qualität der Leistung beziehen. Die Bewertungen werden von uns nicht überprüft. Wir sind jedoch zur Löschung von Bewertungen, die gegen die vorgenannten Bestimmungen verstoßen, berechtigt.
  • 4.3
    Wir haben das Recht, Sie von der Nutzung der Leistungen auszuschließen und Ihr Nutzerkonto sowie sämtliche von Ihnen gebuchten Leistungen zu sperren oder zu löschen, wenn uns begründete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Sie gegen die wesentlichen Pflichten dieser Geschäftsbedingungen bzw. des Gesetzes verstoßen (haben). Wir werden Sie über den geplanten Ausschluss per E-Mail informieren und Ihnen die Möglichkeit zur Stellungnahme geben. In jedem Fall werden wir Ihre berechtigten Interessen berücksichtigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

5. Zustandekommen des Vertrags zur Inanspruchnahme der Leistungen der Partner

Ein Vertrag über die Inanspruchnahme von käuflich zu erwerbenden Leistungen auf unserer Plattform kommt wie folgt zustande:

  • 5.1
    Auf unserer Plattform finden Sie Informationen über Inhalte und Kosten der von unseren Partnern angebotenen Leistungen. Diese Informationen selbst stellen noch kein Angebot auf Abschluss eines Vertrages, sondern lediglich unverbindliche Aufforderungen, diese Leistungen zu erwerben, dar.
  • 5.2
    Erst durch Abschließen des entsprechenden Buchungsprozesses geben Sie uns als Stellvertreter des Partners ein an den Partner gerichtetes verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags über den Erwerb der entsprechenden Leistungen ab. Dieses Angebot nehmen wir in Bezug auf die Leistungen der Partner als Stellvertreter der Partner entgegen.
  • 5.3
    Wir weisen Sie vor Abschluss des Buchungsprozesses auf die Kostenpflichtigkeit der Leistung hin und geben Ihnen die Möglichkeit, von diesen AGB sowie von den Geschäftsbedingungen der Partner Kenntnis zu nehmen.
  • 5.4
    Weiterhin geben wir Ihnen vor dem Abschluss des Buchungsprozesses die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu überprüfen und ggf. zu korrigieren.
  • 5.5
    Nach Abschluss des Buchungsprozesses erhalten Sie von uns eine Eingangsbestätigung Ihrer Buchung an die von Ihnen mitgeteilte E-Mail-Adresse. Diese Eingangsbestätigung stellt – vorbehaltlich abweichender Regelungen im Bestellprozess bzw. in der Eingangsbestätigung selbst – die Annahme Ihres Angebots auf Abschluss eines Vertrags über die Nutzung der von Ihnen gebuchten Leistungen dar. Die Annahme erklären wir Ihnen gegenüber in Bezug auf die Leistungen unserer Partner als Stellvertreter der Partner.
  • 5.6
    Mit der vollständigen Zahlung der erworbenen Leistungen erhalten Sie das Recht, die von Ihnen erworbenen Leistungen zu den jeweils in diesen AGB und in den geltenden Geschäftsbedingungen genannten Bedingungen in Anspruch zu nehmen.

6. Vergütung & Zahlungsbedingungen

  • 6.1
    Art und Höhe der Vergütung für die erworbene Leistung werden Ihnen im Bestellprozess mitgeteilt. Alle Endpreise verstehen sich, sollte die Mehrwertsteuer nicht gesondert ausgewiesen werden, inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Vergütung ist – vorbehaltlich einer abweichenden Regelung – sofort nach Erhalt einer ordnungsgemäßen und prüffähigen Rechnung, die in der Regel zusammen mit der Eingangsbestätigung versandt wird, zur Zahlung fällig.
  • 6.2
    Die Zahlung der Gebühren für die erworbenen Leistungen hat grundsätzlich an unsere Kontoverbindung zu erfolgen. Diese ergibt sich aus den Anlagen der Eingangsbestätigung bzw. aus dem Bestellprozess. Die Zahlung kann insbesondere über die folgenden Zahlungsmöglichkeiten und Zahlungsdienstleister erfolgen.

    • VISA und MasterCard
    • PayPal
    • SEPA-Lastschrift
  • 6.3
    Die konkreten Modalitäten der Abwicklung des Kaufs über eines der genannten Zahlungsmittel nennen wir Ihnen im Rahmen des Bestellprozesses. Für keines der genannten Zahlungsmittel erheben wir eine gesonderte Gebühr von Ihnen.

7. Grundsätzliches zu den Geschäftsbedingungen der Partner

  • 7.1
    Wie oben dargestellt, bieten Partner auf der Couchbummel Plattform ihre Leistungen an
  • 7.2
    Die konkreten Geschäftsbedingungen, die zwischen Ihnen und dem jeweiligen Partner gelten, richten sich ausschließlich nach den Angaben des jeweiligen Partners, die Sie im Rahmen des Bestellprozesses einsehen können und die Bestandteil des zwischen Ihnen und dem Partner durch uns als Vermittler geschlossenen Vertrags werden.
  • 7.3
    Bei Problemen mit den bestellten Leistungen oder sonstiger Probleme im Zusammenhang mit Ihrer Bestellung, haben Sie sich an den entsprechenden Partner zu halten. Wir unterstützen Sie hierbei gerne im Rahmen unserer Möglichkeiten, indem Sie mit uns Kontakt über info@couchbummel.de aufnehmen. Vertragspartner im Hinblick auf Ihre Bestellung von Leistungen sind jedoch in diesem Fall ausschließlich Sie und der Partner.
  • 7.4
    Die Geschäftsbedingungen der Partner gelten im Hinblick auf die von Ihnen bei diesen bestellten Leistungen ausschließlich. Abweichende AGB von Ihnen als Kunde der Partner werden von den Partnern nicht akzeptiert und damit nicht Vertragsbestandteil. Der Geltung derartiger Geschäftsbedingungen wird im Namen der Partner bereits hiermit ausdrücklich widersprochen. Der Vorrang individueller Vereinbarungen zwischen Ihnen und dem Partner bleibt davon unberührt.

8. Couchbummel Coins

  • Wir bieten Ihnen die Möglichkeit auf unserer Couchbummel Plattform Couchbummel Coins zu erwerben. Der Erwerb von Couchbummel Coins kommt wie folgt zustande:

    • Der Erwerb von Couchbummel Coins ist direkt in der Couchbummel App möglich (im Folgenden als „In-App-Kauf“ bezeichnet). Die Abwicklung des In-App-Kaufs wird vom App-Store vorgenommen. Das Zustandekommen des Vertrages und die Zahlungsabwicklung richtet sich nach den Bedingungen des App-Store.
    • Mit den erworbenen Couchbummel Coins können Sie bspw. Trinkgelder an die Partner verteilen oder die Leistungen der Partner erwerben.

9. Leistungsumfang und nicht in Anspruch genommene Leistungen

  • 9.1
    Die von unseren Partnern zu erbringenden Leistungen haben grds. den auf unserer Webseite, dem Bestellprozess oder den in der jeweiligen Leistungsbeschreibung genannten Umfang.
  • 9.2
    Erwerben Sie eine Online und nicht-Live abzurufenden Leistung, stehen Ihnen diese grds. für eine Dauer von 12 Monaten ab dem Tag Ihrer Buchung zur Verfügung, sofern etwas Abweichendes im Bestellprozess bzw. soweit nicht der die jeweilige Leistung anbietende Partner etwas Abweichendes hiervon in seinen Geschäftsbedingungen regelt. Innerhalb dieser Zeit können Sie die entsprechenden Inhalte beliebig oft online aufrufen und nutzen. Anschließend sind wir bzw. ist der Partner berechtigt, die Inhalte für Sie zu sperren.
  • 9.3
    Erwerben Sie eine Dienstleistung in Bezug auf ein Live stattfindenden Event, steht dieses Ihnen nur in dem Zeitraum zur Verfügung, in denen es Live stattfindet, es sei denn der Veranstalter oder Partner stellt Ihnen einen Ausweich- oder Ersatztermin bzw. eine Aufzeichnung zur Verfügung.
  • 9.4
    Über einige Leistungen stellen wir und unsere Partner Gutscheine aus. Diese Gutscheine haben eine begrenzte Geltungsdauer. Diese Geltungsdauer ist jeweils auf dem Gutschein selbst bzw. ggf. zusätzlich im Bestellprozess vermerkt.
  • 9.5
    Nicht in Anspruch genommene Leistungen und nicht genutzte Gutscheine unterliegen keiner Erstattungspflicht.
  • 9.6
    Wir behalten uns Änderungen am genauen Programm, am Layout und am Ablauf der Leistungen auf unserer Plattform sowie an der inhaltlichen Schwerpunktsetzung vor. Wesentliche Abweichungen von den von Ihnen gebuchten Leistungen werden wir nur mit Ihrem Einverständnis vornehmen.

10. Vertragsdauer & Rücktritt/Kündigung

  • 10.1
    Die Vertragsdauer zur Inanspruchnahme unserer Couchbummel Plattform Leistungen im Rahmen Ihres Nutzungsvertrages ist zunächst unbefristet. Sie können den Nutzungsvertrag jederzeit durch Löschen Ihres Nutzerkontos beenden. Mit der Löschung Ihrer Nutzerkontos stehen Ihnen unsere Leistungen nicht mehr zur Verfügung. Bitte beachten Sie hierbei, dass durch das eigenständige Löschen ggf. Daten und Informationen in Bezug auf die von Ihnen getätigten Bestellungen bei unseren Partnern verloren geht.
  • 10.2
    Die Vertragsdauer sowie alle sonstigen Geschäftsbedingungen, Lieferbedingungen, Rücktritts- und Kündigungs- und Widerrufsrechte in Bezug auf die von Ihnen über die Couchbummel Plattform bestellten Leistungen der Partner richten sich ausschließlich nach den Geschäftsbedingungen der Partner.
  • 10.3
    Da wir Ihnen Online und nicht-Live stattfindende Leistungen in der Regel unmittelbar nach Abschluss des Zahlprozesses zum Abruf zur Verfügung stellen, steht Ihnen ab dem Zeitpunkt der Freischaltung dieser Leistungen kein Rücktritts-, Kündigungs- oder Stornierungsrecht zu.

11. Widerruf

  • 11.1
    Soweit Sie die Leistungen der Partner als Verbraucher in Anspruch nehmen, gelten die zwischen Ihnen und dem Partner vereinbarten Widerrufsbestimmungen. In Bezug auf den zwischen uns zustande kommenden und für Sie uns gegenüber kostenfreien Vermittlungsvertrag, besteht für Sie kein Widerrufsrecht. Sollten im Ausnahmefall einmal ein Vertrag über Leistungen direkt zwischen Ihnen und uns über die Couchbummel Plattform zustande kommen und sollte diesbezüglich ein Widerrufsrecht bestehen, können Sie den Vertrag mit uns widerrufen:
  • 11.2
    Widerrufsbelehrung
    Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
    Der Widerruf ist zu richten an:
    Harbour 11 Lippmann, Janßen-Müller GbR
    Auf den Häfen 11
    28203 Bremen
    info@couchbummel.de
  • 11.3
    Widerrufsfolgen
    Wenn Sie den Vertrag oder einzelne Buchungen wirksam widerrufen, werden wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen im Rahmen der widerrufenen Leistung/Buchung erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
    Besondere Hinweise
    Das Widerrufsrecht erlischt, sobald die Leistung, auf die sich die widerrufene Buchung bezieht, durchgeführt worden ist. Dies gilt insbesondere
    • beim Erwerb von Online und nicht-Live stattfindenden Events, da diese unmittelbar nach ihrem käuflichen Erwerb bereitgestellt werden und wir damit bereits unsere Leistungspflicht erfüllt haben, sowie
    • bei der Öffnung von versiegelter Ware.

    – Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung –

12. Haftung und Gewährleistung

  • 12.1
    Unsere Haftung aus dem zwischen uns geschlossenen Vermittlungsvertrag, gleich aus welchem Rechtsgrund, für Ihre Schäden, die nicht aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit stammen, ist der Höhe nach beschränkt auf die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischerweise vorhersehbaren Schäden, soweit der Schaden durch uns oder durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wurde.
  • 12.2
    Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit der Schaden auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns oder durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen beruht. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.
  • 12.3
    Sämtliche Rechte und Pflichten, insbesondere im Hinblick auf Haftung und Gewährleistung aus dem Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und dem Partner ergeben sich aus den für Ihre Bestellung geltenden Geschäftsbedingungen des jeweiligen Partners.
  • 12.4
    Couchbummel übernimmt weder eine Gewährleistung noch eine Garantie für die Zuverlässigkeit, Vollständigkeit, Nützlichkeit und Qualität der Leistungen der Partner. Regelungen zu diesen Aspekten werden in den Geschäftsbedingungen der jeweiligen Partner abschließend getroffen, für die wiederum der jeweilige Partner verantwortlich ist. Sollten Mängel der Vollständigkeit, Nützlichkeit oder Qualität sowie sonstige Fehler der Leistungen auf fehlerhaften Angaben beruhen, die Sie auf der Couchbummel Plattform bzw. im Rahmen des Bestellprozesses gemacht haben, scheidet jegliche Haftung unsererseits aus. Die Haftung des Partners richtet sich nach dessen jeweiligen Geschäftsbedingungen.

13. Verfügbarkeit

  • Aus technischen Gründen können wir eine dauerhafte und vollständige Verfügbarkeit der Server, auf denen unsere Leistungen betrieben wird, nicht gewährleisten. Zeitweise kann die Verfügbarkeit unserer App bzw. einzelner Services - insbesondere wegen der notwendigen Durchführung von Wartungs- oder Reparaturarbeiten - daher eingeschränkt sein. Wir werden Sie über die Durchführung geplanter Wartungsarbeiten und deren Umfang rechtzeitig durch einen Hinweis auf unserer Website informieren. Sollte das System unvorhergesehen ausfallen, werden wir Sie über den Umfang und die Dauer des Ausfalls schnellstmöglich unterrichten.

14. Community Richtlinien

  • 14.1
    Für die Inanspruchnahme unserer Couchbummel Plattform gelten grds. die mietrechtlichen Vorschriften. Instandhaltungsmaßnahmen wie Störungsbeseitigungen, Updates oder Weiterentwicklungen sind Bestandteil unserer Leistung.
  • 14.2
    Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen unserer Leistungen sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist. Größere Wartungsarbeiten, die zu einer Funktionsstörung unserer Leistungen führen könnten, werden wir grds. außerhalb üblicher Geschäftszeiten erbringen.
  • 14.3
    Sie dürfen unsere Leistungen nicht an Dritte zur gewerblichen Nutzung überlassen.
  • 14.4
    Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass Sie jeweils die aktuellste Version unserer App nutzen. Bei der Nutzung älterer Versionen kann es sein, dass diese nicht alle Funktionalitäten und Leistungen zur Verfügung stellt.
  • 14.5
    Über Links oder Funktionalitäten in unseren Leistungen können Sie zu fremden Websites und Software gelangen, die nicht von uns betrieben werden und für die wir nicht verantwortlich sind. Solche Links oder Funktionalitäten sind entweder eindeutig gekennzeichnet oder durch einen Wechsel in der Adresszeile des Browsers oder eine Änderung der Benutzeroberfläche erkennbar.
  • 14.6
    Wir behalten uns vor, unsere Leistungen sowie die hierauf bezogenen Dokumente und Anlagen unter Berücksichtigung Ihrer Interessen zu ändern, anzupassen und im Funktionsumfang zu erhöhen oder reduzieren, sofern wir hierdurch nicht unsere vertraglich übernommenen Hauptleistungspflichten Ihnen gegenüber verletzen. Über wesentliche und die Vertragsbeziehung mit Ihnen ändernde Modifikationen & Einstellungen werden wir Sie rechtzeitig vorab informieren. Sie haben das Recht, Änderungen zu widersprechen. Widersprechen Sie, werden wir gemeinsam versuchen, Alternativen zu finden. Werden diese nicht gefunden, haben beide Parteien das Recht, diesen Vertrag außerordentlich zu kündigen.
  • 14.7
    Wir sichern unsere Systeme gegen Virenbefall. Dennoch kann ein Virenbefall nie vollständig ausgeschlossen werden. Zudem kann es vorkommen, dass unberechtigte Dritte Nachrichten unter Verwendung unseres Namens ohne unser Einverständnis versenden, die beispielsweise Viren oder sog. Spyware enthalten oder zu Web-Inhalten linken, die Viren oder Spyware enthalten. Darauf haben wir keinen Einfluss. Sie sollten daher alle eingehenden Nachrichten, die unter unserem Namen versandt werden, prüfen. Dies gilt auch für eventuelle Nachrichten von anderen Nutzern.
  • 14.8
    Wir sind nicht verantwortlich für Schäden oder Datenverluste, die durch die Installation von Software, die nicht von uns herrührt, auf Ihren Endgeräten entstehen können.
  • 14.9
    Sie verpflichten sich, unter keinen Umständen Ihr Endgerät oder das App-Store- oder App-Konto, den Anmeldenamen oder das Kennwort eines anderen Nutzers unbefugt zu verwenden. Benutzt ein Dritter eines der Konten, nachdem er an die Zugangsdaten gelangt ist, weil der Nutzer diese nicht hinreichend vor fremdem Zugriff gesichert hat, muss sich der Nutzer so behandeln lassen, als ob er selbst gehandelt hätte.
  • 14.10
    Im Falle eines begründeten Verdachts, dass Zugangsdaten unbefugten Dritten bekannt wurden, sind wir aus Sicherheitsgründen berechtigt, aber nicht verpflichtet, nach freiem Ermessen die Zugangsdaten ohne vorherige Ankündigung selbstständig zu ändern bzw. die Nutzung des Kontos zu sperren. Wir werden den berechtigten Nutzer hierüber unverzüglich informieren und ihm auf Anforderung innerhalb angemessener Frist die neuen Zugangsdaten mitteilen. Sie haben keinen Anspruch darauf, dass die ursprünglichen Zugangsdaten wieder hergestellt werden.
  • 14.11
    Sie haben uns unverzüglich zu informieren, sobald Sie davon Kenntnis erlangen, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten zu Ihrem App-Store-Konto bekannt sind oder unbefugte Dritte Ihr Endgerät nutzen. Wir weisen darauf hin, dass Zugangsdaten aus Sicherheitsgründen regelmäßig geändert werden sollten.
  • 14.12
    Bei der Nutzung unserer Leistungen ist es Ihnen untersagt:
    • Schutzrechte Dritter wie Marken, Urheber- und Namensrechte zu verletzen,
    • andere Nutzer und Dritte zu belästigen, zu beleidigen, zu betrügen oder herabzuwürdigen,
    • Maßnahmen, Mechanismen oder Software in Verbindung mit der Couchbummel Plattform zu verwenden, die die Funktion und den Betrieb der Couchbummel Plattform stören können,
    • Maßnahmen zu ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der technischen Kapazitäten der Couchbummel Plattform zur Folge haben können,
    • Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren,
    • der Couchbummel Plattform Elemente hinzuzufügen oder Elemente der Couchbummel Plattform zu ändern, zu löschen oder in einer anderen Form zu modifizieren,
    • grafische Elemente zu kopieren, zu entnehmen oder anderweitig zu verwenden oder zu versuchen, den Quellcode der Couchbummel Plattform zu dekompilieren (vorbehaltlich § 69e UrhG),
    • Hilfsmittel anzuwenden, die in den Betrieb der Couchbummel Plattform eingreifen (insbesondere sog. „Bots“, „Hacks“ etc.),
    • sich Premium-Funktionen oder sonstige Vorteile, wie etwa die systematische oder automatische Steuerung der Couchbummel Plattform oder einzelner Funktionen der Couchbummel Plattform, durch die Verwendung von Software Dritter oder sonstigen Anwendungen zu verschaffen oder Programmfehler zum eigenen Vorteil auszunutzen („Exploits“),
    • unberechtigt kommerzielle Werbung für Produkte bzw. Programme Dritter in Zusammenhang mit unseren Leistungen zu verbreiten,
    • schadcodehafte oder virenbehaftete Dokumente, Dateien, IT-Systeme Dritter und Daten im Zusammenhang mit unseren Leistungen zu verwenden,
    • über bereitgestellte Funktionalitäten und Schnittstellen hinausgehende Mechanismen, Software und Skripte einzusetzen, insbesondere wenn hierdurch unsere Leistungen blockiert, modifiziert, kopiert oder überschrieben werden, sowie
    • unsere Services durch Datenveränderung (§ 303a StGB), Computersabotage (§ 303b StGB), Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269, 270 StGB), Unterdrückung beweiserheblicher Daten (§ 274 StGB), Computerbetrug (§ 263a StGB), Ausspähen von Daten (§ 202a StGB), Abfangen von Daten (§ 202b StGB) oder andere Straftaten zu beeinträchtigen.

15. Geltendes Recht & Gerichtsstand

  • Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sofern Sie als Unternehmen agieren oder Kaufmann im Sinne des HGB sind, ist unser Sitz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Bei Verträgen mit Verbrauchern gelten die gesetzlichen Regelungen über das jeweils zuständige Gericht.

16. Online-Streitbeilegung

  • Informationen zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher: Wir weisen auf die Möglichkeit der Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) hin. Die OS-Plattform können Verbraucher als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kauf- oder Leistungsverträgen erwachsen, nutzen. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr.

17. Schlussbestimmungen

  • 17.1
    Wir sind berechtigt, diese AGB zu ändern. Eine Änderung wird wirksam, wenn wir Ihnen die Änderungen in Textform (E-Mail) mitteilen und Sie der Änderung nicht innerhalb von 4 Wochen seit Empfang in Textform (E-Mail an info@couchbummel.de) und wir Sie auf dieses Widerspruchsrecht hingewiesen haben.
  • 17.2
    Beide Parteien sind berechtigt, den Vertrag auf ein mit ihnen verbundenes Unternehmen, einen Rechtsnachfolger oder ein die jeweiligen Leistungen übernehmendes deutsches Unternehmen zu übertragen. Hierüber werden sie sich jeweils in Textform vor der geplanten Übertragung informieren.
  • 17.3
    Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.

Stand: Mai 2021

Allgemeine Geschäftsbedingung

für Verkäufer der Couchbummel Plattform

der

Harbour 11 Lippmann, Janßen-Müller GbR

Auf den Häfen 11

28203 Bremen


(nachfolgend „Couchbummel”)

und

Partner

(nachfolgend „Partner”)

(gemeinsam nachfolgend „Parteien”)

1. Präambel

  • 1.1
    Wir stellen mit der Couchbummel Plattform eine Plattform zur Vermittlung von Waren unterschiedlicher Art (z.B. Lebensmittel, Kleidung & Handgemachtes) sowie Dienstleistungen (Gutscheine & Kurse), (die Plattform nachfolgend auch „Couchbummel Plattform“). Auf der Couchbummel Plattform bieten Partner ihre Produkte und Dienstleistungen, (zusammen auch „Leistungen“) gegenüber interessierten Kunden („Kunde“) an. Couchbummel und die Couchbummel Plattform fungieren damit als Vermittler von entsprechenden Verträgen, die unmittelbar zwischen Ihnen als Partner und einem Kunden zustande kommen. Für diese Vermittlungsleistungen erhält Couchbummel eine Provision von Ihnen.
  • 1.2
    Dieser Partnervertrag („Partnervertrag“) regelt das Verhältnis zwischen Couchbummel und Ihnen als Partner und stellt die rechtlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen klar, die bei der Vermittlung von Ihren Leistungen an die Kunde der Couchbummel Plattform gelten. Das heißt, es kommt in der Regel - neben einem Vermittlungsverhältnis zwischen Couchbummel und dem Kunden - ein unmittelbares Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und dem jeweiligen Kunden über den Erwerb Ihrer Leistungen zustande. In diesem Verhältnis finden Ihre eigenen Geschäftsbedingungen (u.a. AGB, Lieferbedingungen, Gewährleistungsbestimmungen) Anwendung. Im Hinblick auf Ihre Leistungen handeln Sie also im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Wir stellen mit der Couchbummel Plattform ausschließlich die Kommunikationsplattform und die technischen Möglichkeiten zur Buchung Ihrer Leistungen durch die Kunden bereit.
  • 1.3
    Dieser Partnervertrag gilt im Hinblick auf unsere Ihnen gegenüber erbrachten (Vermittlungs-)Leistungen ausschließlich. Abweichende Geschäftsbedingungen des Partners gelten uns gegenüber nicht und werden daher nicht Vertragsbestandteil. Der Geltung derartiger Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. Der Vorrang individueller Vereinbarungen der Parteien vor diesem Partnervertrag bleibt davon unberührt.
  • 1.4
    Die Couchbummel Plattform steht sowohl solchen Partnern zur Verfügung, die ihre Leistungen in Ausübung ihrer unternehmerischen & gewerblichen Tätigkeit und damit als Unternehmen im Sinne des § 14 BGB, als Körperschaften des öffentlichen Rechts oder als öffentlich-rechtlichen Sondervermögen als auch solchen Partnern zur Verfügung, die ihre Leistungen als Privatpersonen im Sinne des § 13 BGB anbieten. Die Einhaltung der hieraus resultierenden rechtlichen, insbesondere steuerrechtlichen Pflichten, haben Sie in eigener Verantwortung einzuhalten.

2. Allgemeines

  • Sofern nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart, entsteht das Vertragsverhältnis über den Erwerb von Leistungen unmittelbar zwischen Ihnen und dem Kunden direkt. Insofern fungiert die Couchbummel Plattform grds. als Umgebung zur Präsentation Ihrer Leistungen oder Dienstleistungen. Wir behalten uns vor, in Einzelfällen anstelle des Kunden als Ihr Vertragspartner aufzutreten und Ihre Leistungen in Absprache mit Ihnen unmittelbar von Ihnen zur Weiterveräußerung an Kunde zu erwerben. Letzteres kann insbesondere dann erfolgen, wenn wir Bundles aus einzelnen Leistungen (verschiedener Partner) erstellen, um Kunde zusammengehörige Leistungen aus einer Hand anzubieten.

3. Anforderungen an Ihre Listung bei Couchbummel

  • 3.1
    Auf unserer Plattform werden nur Leistungen vermittelt, die unsere Anforderungen erfüllen. Diese Anforderungen haben wir unten in den Couchbummel Partner Guidelines festgehalten. Wir behalten uns vor, diese Anforderungen anzupassen, sofern dies objektiv oder zur Gewährleistung von verkehrsüblichen Sicherheits- und Qualitätsstandards erforderlich ist.
  • 3.2
    Couchbummel Partner Guidelines
  • 3.2.1
    Sie sind verpflichtet, sich über das von uns zur Verfügung gestellte Backend einen eigenen Unternehmensauftritt auf der Couchbummel Plattform gemäß den Anforderungen an Inhalt, Zuordnung, Vollständigkeit, Bilder & Layout zu erstellen und diesen dauerhaft aktuell und instand zu halten, den gesetzlichen Vorgaben gegenüber uns und gegenüber Ihren Kunden nachzukommen und bei der Erbringung Ihrer Leistungen Ihre Geschäftsbedingungen gegenüber Ihren Kunden zu beachten.
  • 3.2.2
    Sie haben eigene und für den Verkauf Ihrer Leistungen geltende Geschäftsbedingungen (u.a. AGB, Lieferbedingungen, Gewährleistungsbestimmungen etc.) für Ihr eigenes Kundeverhältnis in Bezug auf Ihre Leistungen vorzubereiten und Ihren Kunden im Rahmen Ihres Unternehmensauftritts auf unserer Plattform bereitzustellen. Diese Bestimmungen müssen mindestens unseren Anforderungen aus diesem Vertrag erfüllen und sind in deutscher und (nach Absprache) in englischer Sprache uns gegenüber bereitzustellen, damit wir diese über die Couchbummel Plattform an den Kunden weitergeben könne. Sie haben Ihren Kunden darauf hinzuweisen, dass die europäische Kommission eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereitstellt und diese unter https://ec.europa.eu/odr aufrufbar ist.
  • 3.2.3
    Sie sind dazu berechtigt, zu entscheiden, ob die Zustellung Ihrer Leistungen durch Versand und/oder Abholung stattfindet. Die Zustellung der Leistungen ist nur innerhalb Deutschlands möglich. Bei der Wahl der Lieferantendienstleister sind Sie frei. Wir behalten uns vor, die Regelungen zur Produktzustellung, insbesondere zum Zustellungsbereich und zur Wahl des Lieferantendienstleisters, jederzeit zu ändern. In diesem Falle, werden sie schriftlich über die Änderungen informiert.
  • 3.2.4
    Sie sind verpflichtet, den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften gegenüber uns und gegenüber Ihren Kunden nachzukommen (Mängelhaftung) und bei der Erbringung Ihrer Leistungen die hierfür geltenden gesetzlichen Regelungen gegenüber Ihren Kunden selbstständig & eigenverantwortlich zu beachten. Selbiges gilt für die zur Darstellung der Leistung auf der Couchbummel Plattform verwendeten Bilder, Texte, Grafiken, Videos etc. Diese müssen nach dem geltenden Recht (bspw. Urheberrecht, Wettbewerbsrecht etc.) erlaubt und rechtmäßig sein.
  • 3.2.5
    Ihre Preise müssen stets transparent und für Ihre Kunden leicht nachvollziehbar sein. Es dürfen sich keine versteckten Kosten darin befinden.
  • 3.2.6
    Sie dürfen nur neue, ungebrauchte Ware bzw. solche, die als solche einzuordnen ist (z.B. individuelle Auftragsarbeiten), jedoch keine Gebrauchtware über der Couchbummel Plattform zum Verkauf bereitstellen.
  • 3.2.7
    Sie sind verpflichtet, auf eigene Kosten entsprechende Absicherungen für Inanspruchnahmen durch Ihre Kunden oder uns (bspw. Versicherungen, Betriebshaftpflicht- und Vermögensschadensversicherung mit angemessenen Deckungsumfängen) vorzuhalten bzw. abzuschließen, damit etwaige von Ihnen und Ihren Leistungen bei uns oder Ihren Kunden verursachten Schäden hierdurch abgedeckt werden können.
  • 3.2.8
    Bei allen digitalen Leistungen sowie im Hinblick auf die von Ihnen auf der Couchbummel Plattform bereitgestellten Leistungen haben Sie des Weiteren insbesondere die folgenden Bestimmungen an den Inhalt, das Layout und das Format („Content“) Ihrer Leistungen zu beachten:

    ● Sie sind der Eigentümer Ihres Contents bzw. verfügen über alle diesbezüglich erforderlichen Lizenzen, Rechte, Einwilligungen, Genehmigungen und Vollmachten, um Ihre Kunden zur Nutzung Ihres Contents zu ermächtigen,

    ● Der von Ihnen übermittelte Content verletzt oder beeinträchtigt keine geistigen Eigentumsrechte Dritter,

    ● Sie verfügen über die notwendigen Qualifikationen und Nachweise sowie das Fachwissen (einschließlich der nötigen Ausbildung, Schulung und Fähigkeiten) zur Erstellung Ihres Contents und die darin befindlichen Inhalte,

    ● Sie sorgen dafür, dass die Qualität Ihrer Leistungen den Standards Ihrer Branche sowie den Standards von Lehrleistungen im Allgemeinen entspricht,

    ● Sie werden keine unangemessenen, beleidigenden, rassistischen, aufhetzenden, sexistischen, pornografischen, falschen, irreführenden, fehlerhaften, rechtsverletzenden, diffamierenden oder verleumderischen Inhalte oder Informationen veröffentlichen,

    ● Sie werden keine unaufgeforderten oder unbefugten Anzeigen, Werbematerialien, unerwünschten oder Spam-Nachrichten oder sonstigen Aufforderungen (kommerzieller oder anderer Art) im Rahmen Ihres Contents für die Kunden posten oder an diese übermitteln.

  • 3.3
    Wir sind berechtigt, ohne Angabe von Gründen den Verkauf bzw. die Vermittlung Ihrer Leistungen über unsere Plattform abzulehnen, sollten die Vorgaben aus diesem Partnervertrag oder die Einhaltung gesetzlicher Regelungen durch Sie missachtet werden. Hierüber werden wir Sie jeweils unverzüglich informieren. Sofern Sie den Grund, der zur Ablehnung des Verkaufs bzw. der Vermittlung Ihrer Leistungen geführt hat, beseitigen, werden wir eine Wiederaufnahme Ihrer Kurse über den Couchbummel Plattform prüfen.

4. Werbeplätze

  • 4.1
    Auf der Couchbummel Plattform können Sie gegen gesonderte Vergütung „Werbeplätze“ buchen. Durch die Buchung eines Werbeplatzes wird die Platzierung Ihrer Leistung oder Ihres Partnerprofils verbessert. Für die Nutzung und Gestaltung des Werbeplatzes sind Sie entsprechend der Couchbummel Partner Guidelines selbst verantwortlich. Beim „Werbeplatz” (Werbebanner) können keine Einblendungen (z.B. TKP) garantiert werden. Buchen mehrere Partner Werbeplätze, so wird randomisiert ein Werbebanner dem Kunden bei Aufruf der Übersichtsseiten angezeigt.
  • 4.2
    Wir stellen Ihnen monatlich automatisiert eine Rechnung an Sie für das Abonnement der Werbeplätze.

5. Security & Quality Check

  • 5.1
    Wir sind berechtigt, vor oder während der Bereitstellung von Leistungen auf der Couchbummel Plattform einen Security & Quality Check über Sie durchzuführen. Dieser wird entweder durch uns selbst, oder durch einen von uns beauftragten Dritten vorgenommen, der vollumfänglich zur Verschwiegenheit verpflichtet wird.
  • 5.2
    Der Security Check bezieht sich auf die Seriosität Ihres Angebots und die Qualität Ihrer Leistungen. Wir überprüfen hierbei insbesondere Ihre Bonität, Ihre Zuverlässigkeit sowie die bisherige Kundezufriedenheit.
  • 5.3
    Sollten wir bei diesem Security & Quality Check feststellen, dass Sie den Ansprüchen der Couchbummel Plattform nicht gerecht werden, gilt die Rechtsfolge der Ziff. 3.3.

6. Selbstauskunft und Audit

  • 6.1
    Zum Nachweis des vertragsgemäßen Handelns können wir von Ihnen eine Selbstauskunft verlangen oder ein Audit durchführen.
  • 6.2
    Audits können insbesondere bei Vorliegen eines konkreten Verdachts vertragswidrigen Handelns durchgeführt werden, bspw. um zu überprüfen, ob die geforderten Security & Quality Standards eingehalten werden. Audits werden stets mit einer angemessenen Ankündigungsfrist durchgeführt.
  • 6.3
    Jede Partei trägt die ihr durch eine Selbstauskunft oder ein Audit entstehenden Kosten selbst.

7. Subunternehmer

  • Sofern Sie die von Ihnen zu erbringenden Leistungen ganz oder teilweise von Subunternehmern erbringen lassen, haben Sie sicherzustellen, dass diese Subunternehmer alle Pflichten aus diesem Partnervertrag erfüllen. Sie sind verantwortlich für jegliches Handeln Ihrer Subunternehmer und haben ein Verschulden Ihrer Subunternehmer in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden.

8. Provision

  • 8.1
    Für jeden erfolgreichen Verkauf Ihrer Leistungen über unsere Couchbummel Plattform bzw. durch unsere Vermittlungsleistungen erhalten wir von Ihnen eine umsatzabhängige Provision in Höhe von 9% des von Ihnen mit dem Verkauf Ihrer Leistungen erzielten Nettoumsatzes. Die Provision umfasst sowohl die Vermittlungsprovision, als auch die Gebühren für den Bezahldienstleister. Die uns zustehende Vergütung versteht sich zzgl. USt. jeweils in gesetzlicher Höhe.
  • 8.2
    Wir stellen Ihnen monatlich eine Auswertung bereit über

    ● die Anzahl der von Ihnen mithilfe unserer Vermittlungsleistungen (insbesondere über die Couchbummel Plattform) verkauften Leistungen,

    ● den hierdurch von Ihnen erzielten Gesamt-Netto-Umsatz,

    ● bei uns eingegangene Kundebeschwerden oder Gewährleistungsvorgänge,

    ● ggf. bei uns registrierte Rückabwicklung & Stornierung der von Ihnen geschlossenen Kundenverträge.

  • 8.3
    Über Ziff. 8.1 hinaus sind Sie zur Zahlung der genannten Provision verpflichtet, sofern der Kontakt zwischen Ihnen und dem Kunden über die Couchbummel Plattform zustande gekommen ist, gleich über welchen Weg der Vertrag über die Leistungen zwischen Ihnen und dem Kunden zustande gekommen ist.
  • 8.4
    Bei provisionspflichtigem Erwerb Ihrer Leistungen werden wir Ihnen monatlich die vom Kunden an uns bei dem Erwerb Ihrer Leistungen geleisteten Zahlungen abzüglich unserer Provision durch Erteilung einer Gutschrift auskehren. Für den gesamten Abrechnungsprozess sind wir berechtigt, Payment Service Provider wie bspw. Braintree, PayPal oder Stripe zu nutzen.
  • 8.5
    Sofern nicht ausdrücklich anderweitig von Ihnen gewünscht, senden wir Ihren Kunden eine Rechnung in Ihrem Namen mit den relevanten Informationen über die erworbenen Leistungen, den gesetzlich notwendigen Angaben sowie dem Hinweis auf den Vertragsschluss zwischen Ihnen und dem Kunden und die Geltung Ihrer Geschäftsbedingungen.
  • 8.6
    Sollten Sie dem Kunden für die Inanspruchnahme Ihrer Leistungen einen Voucher (Gutschein) ausgestellt haben, sind wir auch dann zur Geltendmachung bzw. zum Einbehalten unserer Provision berechtigt, wenn der Kunde diesen Voucher während seiner Laufzeit nicht einlöst und er deswegen verfällt.
  • 8.7
    Bei berechtigtem Rücktritt, Stornierung, Widerruf etc. von über unsere Vermittlungsleistungen erworbener Leistungen, mit der Folge, dass Sie den Vergütungsanspruch gegenüber dem Kunden (teilweise) verlieren, entfällt (auch rückwirkend und ggf. anteilig) unser Provisionsanspruch. Zu diesem Zeitpunkt bereits ausgekehrte Zahlungen sind (ggf. anteilig) zurückzuerstatten.
  • 8.8
    Sie sind zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt worden oder unstrittig sind; dies gilt nicht für die Geltendmachung von Mängelansprüchen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur befugt, wenn Ihr Gegenanspruch auf diesem Vertrag beruht.

9. Allgemeine Haftung

  • 9.1
    Wir haften für die Ihnen durch uns selbst zugefügten unmittelbaren Sach- und Vermögensschäden bis zu € 100.000,00 je Schadensereignis, maximal und unabhängig von der Anzahl der Schadensereignisse bis zu € 200.000,00 je Jahr der Vertragslaufzeit.
  • 9.2
    Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern es sich um die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht handelt. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf. Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die Haftung auf den Ersatz mittelbarer Sach- und Vermögensschäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ist bei einfacher Fahrlässigkeit vollständig ausgeschlossen. Bei höherer Gewalt sowie bei unentgeltlicher Nutzung ist unsere Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit insgesamt ausgeschlossen.
  • 9.3
    Wir haften der Höhe nach unbegrenzt bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei einem vorsätzlichen oder arglistigen Handeln. Gleiches gilt bei der schriftlichen Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit einer von den Parteien zu erbringenden Leistungen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
  • 9.4
    Sie haften für die Bereitstellung und die Erbringung Ihrer Leistungen im gesetzlichen Umfang, insbesondere nach den Vorgaben der Bestimmungen der Ziff. 3 dieses Partnervertrags. Sie sind für die Vertragsbeziehung und deren Anbahnung mit Ihren Kunden selbst verantwortlich. Sie haben uns von einer Inanspruchnahme durch Ihre Kunden auf erstes Anfordern freizustellen.

10. Nutzungsrechte & Freistellung

  • 10.1
    Sie räumen uns alle für die Vermarktung, den Vertrieb sowie ggf. 1st-Level-Supportleistungen notwendigen (Urheber-)Nutzungsrechte und gewerblichen Schutzrechte an Ihren Leistungen, Leistungen, Dienstleistungen, Unternehmensnamen, Markennamen etc. ein. Diese Rechteeinräumung gilt zeitlich und räumlich unbegrenzt.
  • 10.2
    Sie garantieren, dass Ihre Leistungen frei von entgegenstehenden Rechten Dritter sind. Bitte informieren Sie uns unverzüglich in Textform, wenn Sie Kenntnis über Rechte Dritter an Ihren Leistungen erlangen.
  • 10.3
    Sie haben uns vollumfänglich von jeglichen Ansprüchen, insbesondere von Zahlungs- und Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung von Rechten Dritter durch Ihre Leistungen freizustellen. Auf Ihr Verlangen überlassen wir Ihnen das Recht zur Verteidigung gegen die von Dritten geltend gemachten Ansprüche, und Ihnen sämtliche hierfür notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen, Erklärungen zu erteilen und Befugnisse einzuräumen.

11. Datenschutz

  • Erlangen Sie unter diesem Vertrag die Möglichkeit, Kenntnis von (personenbezogenen) Daten von uns oder Kunden zu nehmen, sichern Sie zu, dass Sie diese Daten nur auf berechtigte Art und Weise sowie zu einem vertragskonformen Zweck und unter Beachtung der gesetzlichen Anforderungen verarbeiten. Insbesondere geben wir nur solche personenbezogenen Daten an Sie weiter, die für Sie für die Vertragsabwicklung mit Ihren Kunden notwendig sind. Für den Fall der weisungsgebundenen und zweckmäßigen Verarbeitung personenbezogener Daten durch uns oder durch Sie schließen wir entsprechende Auftragsverarbeitungsverträge nach Art. 28 DSGVO ab.

12. Geheimhaltung

  • 12.1
    Im Rahmen der Zusammenarbeit erlangen die Parteien Kenntnis von Geschäftsgeheimnissen der jeweils anderen Partei oder Dritten, insbesondere von Kunden. Ein Geschäftsgeheimnis ist eine Information, die weder insgesamt noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, allgemein bekannt oder ohne Weiteres zugänglich ist und daher von wirtschaftlichem Wert ist und die Gegenstand von angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen ist und bei der ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht (vgl. § 2 GeschGehG). Ein Geschäftsgeheimnis ist weiterhin eine Information, die als Geschäftsgeheimnis gekennzeichnet ist, die durch gewerbliche Schutzrechte oder das Urheberrecht geschützt ist, die unter das Bankgeheimnis oder den Datenschutz fällt und bei der ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht. Kein Geschäftsgeheimnis sind Informationen, die der jeweils anderen Partei vor der Offenlegung bekannt sind, die nach der Offenlegung der Öffentlichkeit ohne Mitwirkung der offengelegten Partei bekannt geworden sind, die die offengelegte Partei durch einen berechtigten Dritten erfahren hat und die die offengelegte Partei selbst entwickelt hat.
  • 12.2
    Die offengelegte Partei, sowie alle, die bestimmungsgemäß mit Geschäftsgeheimnissen in Kontakt kommen, sind verpflichtet, die Geschäftsgeheimnisse streng vertraulich zu behandeln und nur zu nutzen oder Dritten und Beschäftigten offenzulegen, wenn dies im Zusammenhang mit dem Geschäftszweck erforderlich ist. Im Übrigen wird die offengelegte Partei die Geschäftsgeheimnisse vor Kenntnisnahme Dritter schützen.
  • 12.3
    Gegenstände sowie Dateien oder sonstige unkörperliche Gegenstände, auf denen sich Geschäftsgeheimnisse befinden, sind auf Verlangen der offenlegenden Partei bzw. spätestens mit Beendigung der Vertragsbeziehungen unverzüglich zu löschen oder an die offenlegende Partei herauszugeben.

13. Referenznennung

  • Beide Parteien sind berechtigt, die jeweils andere Partei samt Logo und Kurzbeschreibung der jeweiligen Unternehmung in der Außendarstellung entsprechend zu erwähnen. Hierfür notwendige Informationen, wie z.B. Logo, Beschreibungstexte, Kontakt- und Supportwege sind vorab bereitzustellen.

14. Laufzeit und Kündigung

  • 14.1
    Dieser Vertrag kommt mit Unterzeichnung bzw. mit seiner Akzeptanz durch beide Parteien zustande.
  • 14.2
    Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er ist in Textform kündbar mit einer Frist 4 Wochen.
  • 14.3
    Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung dieses Vertrags aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  • 14.4
    Mit Beendigung des Vertrags wird Ihr Profil zunächst deaktiviert und nach einer gewissen Frist (ca. 3 Monate) durch uns endgültig gelöscht. Ab dem Zeitpunkt der Beendigung des Vertrags bzw. der Löschung Ihres Profils sind Verkäufe Ihrer Leistungen über die Couchbummel Plattform nicht mehr möglich. Wir sind berechtigt, Ihren Content (siehe Ziff. 3) weiterhin auf der Couchbummel Plattform zur Verfügung zu stellen.
  • 14.5
    Mit Beendigung dieses Vertrags sind Sie jedoch weiterhin zur gesetzlichen Gewährleistung (Mängelhaftung) oder Erbringung etwaiger Leistungen gegenüber uns und Ihren Kunden verpflichtet, insbesondere bis zur vollständigen Erbringung Ihrer Leistungspflichten aus den zwischen Ihnen und Ihren Kunden abgeschlossenen Verträgen über Ihre Leistungen.
  • 14.6
    Es gilt § 89b HGB.

15. Übertragung auf Dritte

  • Beide Parteien sind berechtigt, den Vertrag auf ein mit ihnen verbundenes Unternehmen, einen Rechtsnachfolger oder ein die jeweiligen Leistungen übernehmendes Unternehmen zu übertragen. Hierüber werden sie sich jeweils in Textform informieren.

16. Schlussbestimmungen

  • 16.1
    Die Abtretung von einzelnen Ansprüchen aus diesem Vertrag bedarf der vorherigen Zustimmung der jeweils anderen Partei in Textform.
  • 16.2
    Auf die gesamte Vertragsbeziehung der Parteien findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts Anwendung.
  • 16.3
    Ausschließlicher Gerichtsstand ist das sachlich zuständige Gericht an unserem Sitz. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt nicht, wenn für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand nach den gesetzlichen Regelungen begründet ist.
  • 16.4
    Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags und seinen Anlagen bedürfen der Textform. Die Textform gilt auch für eine Änderung dieser Formklausel.
  • 16.5
    Wir sind berechtigt, diesen Vertrag zu ändern. Eine Änderung wird wirksam, wenn sie Ihnen in Textform (E-Mail) mitgeteilt wird und Sie der Änderung nicht innerhalb von 4 Wochen seit Empfang in Textform (E-Mail an info@couchbummel.de) widersprechen und wir Sie zuvor auf dieses Widerspruchsrecht hingewiesen haben.
  • 16.6
    Sollte eine der Bestimmungen des Vertrags unwirksam sein oder werden oder der Vertrag eine regelungsbedürftige Lücke enthalten, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen oder lückenhaften Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, die unwirksamen oder lückenhaften Bestimmungen durch wirtschaftlich den unwirksamen oder lückenhaften Bestimmungen am Nächsten kommende Bestimmungen zu ersetzen bzw. zu vervollständigen.

Stand: Mai 2021